BRUSSELS, BELGIEN/ Die Festlegung von Indikatoren und Zielen für die Überwachung der Ressourceneffizienz ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Europäische Kommission muss jedoch dafür sorgen, dass die Daten in die Überwachung der allgemeinen Europa-2020-Strategie einfließen, damit das künftige Wirtschaftswachstum auch wirklich nachhaltig ist, so der Ausschuss der Regionen.

Mehr als wichtig

Wie für die Europa-2020-Strategie ist die Arbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch für die Verwirklichung der Ressourceneffizienz vor Ort von großer Bedeutung. Deshalb sollte vorrangig darauf hingewirkt werden, dass dieses Thema in den Vorgaben erfolgreicher Netze der nachgeordneten Regierungsebenen wie des Bürgermeisterkonvents berücksichtigt wird.

Nach der Verabschiedung seiner Stellungnahme zum Thema "Ressourcenschonendes Europa – Eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020" auf der Plenartagung des AdR am betonte der Berichterstatter Michel Lebrun (BE/EP), Mitglied des Parlaments der Französischen Gemeinschaft Belgiens, "Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben einschlägige Zuständigkeiten für Standards wie im Gebäudebereich und in der Abfallbewirtschaftung.”

„Sie müssen daher unbedingt die Möglichkeit haben, ihren Standpunkt schon zu Beginn der Gestaltung künftiger Maßnahmen zur Durchführung dieser Politik vor Ort einzubringen. Ihren politischen Willen haben sie bereits unter Beweis gestellt, indem sich tausende Städte im Rahmen des Bürgermeisterkonvents zu freiwilligen Maßnahmen verpflichtet haben. Angesichts der Art und des Umfangs der Herausforderungen in Verbindung mit Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit sollten die Zielsetzungen des Bürgermeisterkonvents auf ressourcenbezogene Aspekte wie biologische Vielfalt, Flächennutzung, Abfall- und Wasserwirtschaft sowie Luftverschmutzung ausgeweitet werden,” sagte Lebrun.

Nachhaltigkeit

Im Hinblick auf die Vorbereitung des Vorschlags der Europäischen Kommission für den Schutz der europäischen Wasserressourcen fordert der Berichterstatter für 2012 auch die Aufnahme der Wasserwirtschaft. "Auf diese Weise könnten sich die lokalen und regionalen Mandatsträger für weitere ökologische Fortschritte in den Regionen Europas engagieren", unterstreicht Lebrun.

Der AdR hat bereits erfolgreich zur Gestaltung der Überlegungen der Europäischen Kommission zu der Frage beigetragen, wie die Ressourceneffizienz erhöht und im Rahmen der weitreichenderen Politikinitiative zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum (die sogenannte "Europa-2020-Strategie") überwacht werden kann.

So wurden beispielweise Forderungen nach konkreten Indikatoren und Zielen, die der AdR in seiner im Juni verabschiedeten Stellungnahme erhoben hat, in dem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa berücksichtigt, den die Europäische Kommission im September vorgestellt hat. Laut Michel Lebrun kann aber noch mehr getan werden.

Strategie

So muss sichergestellt werden, dass diese Indikatoren nicht isoliert betrachtet werden, sondern in dem jährlichen Fortschrittsbericht zur Europa-2020-Strategie einfließen. Außerdem müssen geeignete Indikatoren gewählt werden, die sowohl für die Behörden als auch die Bürger nachvollziehbar sind.

Die Ausweitung des Bürgermeisterkonvents über Energiefragen hinaus auf alle Ressourcen ist ein Schlüsselthema des AdR. Viele seiner Mitglieder sind selbst Unterzeichner dieses Konvents. Dies wurde auch durch einen Änderungsantrag deutlich, der gemeinsam von allen im AdR vertretenen Fraktionen eingereicht wurde. Der AdR ist zwar der Ansicht, dass die Ausrichtung des Bürgermeisterkonvents auf Energiefragen wichtig ist, doch hängt die Begrenzung der Erderwärmung auf 2°C u.a. auch von einer effizienten Ressourcennutzung ab.

Knapp 3 000 Bürgermeister, Gemeinden und Regionen dazu verpflichtet haben, über die europäischen Emissionsreduktionsziele hinauszugehen, ist allein schon ein klares Zeichen, dass das echte Momentum in diesem Bereich von der nachgeordneten Ebene ausgeht – ein Momentum, das auch für die Ressourceneffizienz von Vorteil sein könnte.

Momentum

Dieses Momentum ist jedoch nicht nur auf Europa beschränkt. Weltweit treten Bürgermeister und nachgeordnete Verwaltungen immer aktiver auf, sie teilen ihre Ideen und Erfahrungen und machen Druck auf ihre nationalen Regierungen, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen, um die Ressourcen in der ganzen Welt für künftige Generationen zu schützen.

Im Hinblick auf die nächsten Klimaverhandlungen, die unter der Ägide der VN zu Jahresende in Durban, Südafrika, stattfinden, möchte der AdR auf der Anerkennung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf der letzten Klimakonferenz in Cancún aufbauen.

In der am Mittwoch verabschiedeten Entschließung des AdR zur Klimakonferenz in Durban bekräftigen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihre ausdrückliche Unterstützung für Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Auswirkungen und betonen, dass die nachgeordneten Gebietskörperschaften "eine gleichwertige Anerkennung in dem Post-Kyoto-Übereinkommen" erhalten und "mit entsprechenden Befugnissen und angemessenen Ressourcen ausgestattet werden" müssen, um den Worten auch weiterhin konkrete Taten vor Ort folgen lassen zu können.